Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.07.1999 - 12 B 95.3834 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2007 - L 23 B 150/07
Sozialhilfe - Sozialhilfe als Darlehen nach dem BSHG - Überleitungsanspruch gem § …
Eine Überleitung eines etwaigen Rückforderungsanspruchs aus einer Schenkung ist nicht etwa deshalb rechtswidrig, weil der übergeleitete Anspruch möglicherweise nicht besteht (BayVGH, Urteil vom 22. Juli 1999, Az.: 12 B 95.3834 unter Hinweis auf BVerwG vom 15. April 1996, Buchholz 436.0, § 90 BSHG Nr. 24). - VG Ansbach, 21.08.2013 - AN 6 K 13.00015
Kriegsopferfürsorge; Überleitung; Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers; …
Alleine für den Fall der erwähnten Negativevidenz, wenn also das Bestehen des übergeleiteten Anspruchs offensichtlich ausgeschlossen und die Überleitungsanzeige deshalb letztlich sinnlos ist, ist von der Rechtswidrigkeit der Überleitung auszugehen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. Juli 1999 - 12 B 95.3834; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22. Mai 2003 - 12 ZB 03.433; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9. Juni 2004 - 12 ZB 04.588; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Mai 2005 - 12 B 02.2948).